Windenergie Regionalplan III (4. Entwurf)

Verfahrensschritt

Vierte Beteiligung der Öffentlichkeit

Zeitraum

Noch 23 Tage

Behörde

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Kurzinfo

Der 4. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans III besteht aus Text, Karte und Umweltbericht und basiert auf einem gesamträumlichen Plankonzept. Dieser Entwurf beschränkt sich gemäß § 9 Absatz 3 Raumordnungsgesetz (ROG) auf die gegenüber dem dritten Entwurf geänderten Teile der Planunterlagen.

Kreise:
Dithmarschen
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Kreisfreie Stadt Lübeck

Aktuelle Mitteilungen

Hinweis auf redaktionelle Änderungen

21.09.2020

Ohne inhaltliche Auswirkung auf die Flächenausweisungen wurde nach Veröffentlichung, jedoch vor Beginn der Anhörung noch einmal die FFH-Verträglichkeitsprüfung für das SPA „Östliche Kieler Bucht“ redaktionell geändert. Ebenso erfolgte eine redaktionelle Anpassung in den Datenblättern OHS_001 und OHS_420, jeweils im Feld „Beschreibung und Bewertung der betroffenen raumordnerischen und umweltfachlichen Abwägungsmerkmale“. In beiden Fällen ging es um die Korrektur falscher Flächenbezüge.

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Entscheidungskriterien

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Hinweise zur Karte Schließen

Diese Karte spiegelt die Inhalte eines Verfahrens der Raumplanung Windenergie wieder. In der Karte sehen Sie die zum vierten Planentwurf geänderten oder neu hinzugekommenen Vorranggebiete als gelbe Flächen (Details s. Legende). Dazugehörige Datenblätter erhalten Sie durch Klick auf die markierten Flächen.

Alle in der Karte dargestellten Inhalte sind auch in den Planungsdokumenten enthalten. Die Karte dient zur besseren Verständlichkeit. In der Karte können Sie mithilfe der links von der Karte zu findenden Kartenwerkzeuge unter anderem Einzeichnungen vornehmen und diese mit Ortsbezug in einer Stellungnahme vermerken oder auch Kartenebenen ein- oder ausblenden. Darüber befindet sich der "Reden Sie mit"-Button, um eine neue Stellungnahme zu verfassen. Sie können dort ggf. auch die Funktion "Kriterien am Ort abfragen" nutzen, um die Inhalte besser nachzuvollziehen und spezifischer Stellung zu nehmen.
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Die Planungsdokumente sind in Kapitel gegliedert. Sie können zu den Kapiteln der Dokumente einzelne Stellungnahmen verfassen. Ihre Stellungnahme wird dem jeweiligen Kapitel automatisch zugeordnet.

Gesamträumliches Plankonzept zu dem 4. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie an Land)

Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Auftrages aus § 18 a Abs. 1 LaplaG hat die Landesregierung bereits mehrfach deutlich gemacht, auch zukünftig die Windenergienutzung raumordnerisch steuern zu wollen und damit die baurechtliche Privilegierung der Windenergienutzung im Außenbereich unter den Planungsvorbehalt neuer Regionalplanung zu stellen und die Privilegierung von Windenergievorhaben gemäß § 35 BauGB durch eine Konzentrationsplanung in Form von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung zu ersetzen. Das Plankonzept bedeutet, dass innergebietlich auf Regionalplanebene bereits letztabgewogen der Vorrang der Windenergienutzung für jedes einzelne Gebiet festgelegt wird. Aus dem innergebietlichen Vorrang folgt die Rechtssicherheit, dass sich die Windenergienutzung gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen kann. Gleichzeitig ist der Ausschluss von Windenergienutzung außerhalb der Windvorranggebiete nur über ein schlüssiges gesamträumliches Konzept auf regionalplanerischer Ebene zu rechtfertigen.

Textteil zu dem 4. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie an Land)

Mit der Teilaufstellung des Regionalplans III (Sachthema Windenergie an Land) werden die Ziele und Grundsätze der Raumordnung hinsichtlich der raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung neu festgelegt. Der 4. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans III basiert auf einem gesamträumlichen Plankonzept und besteht aus Text und Umweltbericht.

Karte zu dem 4. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie an Land)

Gemäß dem 4. Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 Sachthema Windenergie an Land Ziffer 3.5.2 Abs. 3 sind in den Regionalplänen Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung (Vorranggebiete Windenergie) festzulegen. Zusätzlich zu den Vorranggebieten Windenergie sollen zur weiteren Konzentration und damit zur Entlastung des Landschaftsbildes sowie zur Effektivitätssteigerung Vorranggebiete für Repowering (Vorranggebiete Repowering) von Altanlagen außerhalb der Vorranggebiete Windenergie ausgewiesen werden.

Datenblätter der Abwägungsbereiche für Windenergienutzung zu dem 4. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie an Land)

Nach Abzug der harten und weichen Tabukriterien verbleiben Abwägungsbereiche für Windenergienutzung, die sogenannten Potenzialflächen. Auf Ihnen sind zumeist eine Vielzahl von Nutzungen gegeben, die zueinander in Beziehung gesetzt werden müssen. Die Abwägungskriterien, die im Einzelfall zu berücksichtigen sind, sind in den jeweiligen Datenblättern zu den einzelnen Potenzialflächen dokumentiert. Die Abwägungsentscheidung ist jeweils nachvollziehbar dargelegt. Die Datenblätter dokumentieren diesen Prozess.

Umweltbericht zu dem 4. Entwurf der Teilaufstellung des Regionalplans des Planungsraums III (Sachthema Windenergie an Land)

Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen ist nach § 9 ROG eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Raumordnungsplanes auf Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern zu ermitteln sind. Diese sind in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu bewerten. Der Umweltbericht ist Bestandteil der Begründung zu der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans und der Teilaufstellung der Regionalpläne.